Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeiner Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Freiburg School of Business & Law GmbH (fortan: FSBL) erbrachten Leistungen jeder Art. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Vertragspartners können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. In diesem Falle beschränken sich abweichende Vereinbarungen und Erklärungen auf das jeweilige Geschäft.

§ 2 Leistungen und Tarife

Die vom Vertragspartner in Anspruch genommenen Leistungen werden zu den jeweils gültigen Preisen abgerechnet. Lernmaterialien werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Webshop oder Prospekt angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten oder Mengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird. Bestellungen sind nur verbindlich, soweit sie bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen wird.

Für den Download von Lernmaterialien gilt: Alle Preise verstehen sich inklusive der am Sitz des Vertragspartners geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. In allen übrigen Fällen verstehen sich die Preise inklusive der jeweils geltenden deutschen Mehrwertsteuer. FSBL ist berechtigt, für die vereinbarten Leistungen vor deren Erbringung in voller Höhe Vorauskasse gegen entsprechende Rechnungsstellung zu verlangen. Für die Teilnahme an Seminaren gilt folgende Stornierungsregelung: Bei Stornierung der Teilnahme durch den Vertragspartner bis 8 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Vergütungspflicht vollständig, bei Stornierung bis vier Wochen vor Seminarbeginn beträgt die Stornierungsgebühr 50% des Seminarpreises. Die im Webshop und in der aktuellen Werbung angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Leistungen im Internetshop von FSBL ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Präsentation. Der Vertragsschluss erfordert, dass der Besteller per Telefon, Telefax, E-Mail, Brief oder im Online-Shop durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ zu erkennen gibt, dass er eine rechtlich verbindliche Bestellung absetzt. Eingabefehler können im Falle der Online-Bestellung vor Absenden der kostenpflichtigen Bestellung durch Betätigen des Buttons „Bestellung bearbeiten“ korrigiert werden.

FSBL bestätigt sodann den Eingang jeder Bestellung durch eine E-Mail, welche rechtlich noch keine Annahme der Bestellung darstellt. Eine Annahme der Bestellung erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Auslieferung von Lernmaterialien. Hierdurch kommt der rechtlich bindende Kaufvertrag zustande. Wurde als Zahlungsart die Einzugsermächtigung oder die Überweisung nach Erhalt einer Rechnung gewählt und handelt es sich um einen Download von Softwareprodukten, kommt der Vertrag mit Beginn des Downloads des betreffenden Produktes durch den Kunden zustande.

Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt, werden alle bereits geleisteten Zahlungen (insbesondere soweit die Zahlungsart Vorkasse gewählt wurde) zurückerstattet. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Vertragspartner des Kunden ist die Freiburg School of Business and Law GmbH, Horbener Straße 23, 79100 Freiburg i.Br.

§ 4 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

FSBL speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden seine Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter www.tax-academy.de/agb eingesehen werden.

Bestellungen bzw. Anmeldungen zu Seminaren sollen immer schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen gegen ihn offen stehen.

§ 5 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der angefügten Widerrufsbelehrung.

§ 6 Liefer- und Leistungsbedingungen

Tritt FSBL wegen Nichtverfügbarkeit von Lernmaterialien oder einer Absage eines Lehrgangs vom Vertrag zurück, verpflichten wir uns, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. FSBL ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist und behält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung durch Dritte durchführen zu lassen, an Dritte abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Soweit es die Art der Leistung zulässt, behält sich FSBL bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts das Eigentum an allen Unterlagen, sonstigen Lehrmitteln und Datenträgern vor. Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts vorbehalten.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

FSBL ist stets bestrebt, fehlerfreie und vollständige Leistungen zu erbringen. Für Dienste und Informationen, die von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden, kann keine Haftung übernommen werden. FSBL übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Vertragspartner beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Auch wenn im Rahmen der Dienstleistung auf Anregungen, Fragen oder Wünsche von Vertragspartnern eingegangen wird, handelt es sich hierbei nicht um eine einzelfallbezogene Rechts- oder Steuerberatung, sondern um eine allgemeine Darstellung bestimmter Themenschwerpunkte. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist FSBL nicht verantwortlich. FSBL haftet lediglich im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Regelungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens FSBL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FSBL beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens FSBL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FSBL beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Abtretungsverbot

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis mit FSBL auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen FSBL unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Urheberrechtliche Nutzungsrechte

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Vertragspartners bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Soweit Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese als einfache Nutzungsrechte ohne weitere Rechte oder Befugnisse ausgestaltet. Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

FSBL speichert und bearbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Vertragsbeziehung. Jeder Vertragspartner hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen jederzeit zu widersprechen. Anfragen, Beratungsaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit der Vertragspartner dazu seine Zustimmung erteilt hat oder die Vertragsabwicklung die Weitergabe erfordert. Auf Wunsch gibt FSBL jedem Vertragspartner unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Weiterhin steht dem Vertragspartner das Recht zu, von FSBL jederzeit die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Eine Löschung wird jedoch erst nach vollständiger Vertragsabwicklung durchgeführt.

§ 12 Zahlungsbedingungen

FSBL leistet grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Dem Vertragspartner stehen die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV), MasterCard, Visa und Sofortüberweisung zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen FSBL und Vollkaufleuten bzw. Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt haben, ist der Gerichtsstand Freiburg i.Br. Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine wirksame Regelung zu treffen, die den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen am ehesten entspricht. Eine sich ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.

Anbieterkennung:

Freiburg School of Business & Law GmbH

Horbener Straße 23, 79100 Freiburg i.Br.

Telefon +49 (0) 761 203 9210

Telefax: 49 (0) 761 203 9202

E-Mail: info@tax-academy.de

Internet: www.tax-academy.de

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Stand: Juni 2015

Widerrufsbelehrung

mit Widerrufsformular

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Freiburg School of Business & Law GmbH, Horbener Straße 23, 79100 Freiburg i.Br., Telefon +49 (0) 761 203 9210, Telefax: 49 (0) 761 203 9202, E-Mail: info@tax-academy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Freiburg School of Business & Law GmbH

Horbener Straße 23, 79100 Freiburg i.Br.

Telefon +49 (0) 761 203 9210

Telefax: 49 (0) 761 203 9202

E-Mail: info@tax-academy.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software betrifft, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

FSBL bittet den Kunden darum, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware so weit wie möglich zu unterlassen, die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück zu senden und für die Rücksendung der Ware eine Umverpackung zu verwenden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte berührt die Rechte des Kunden auf Widerruf des Vertrages nicht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Freiburg School of Business & Law GmbH

Horbener Straße 23, 79100 Freiburg i.Br.

Telefon +49 (0) 761 203 9210

Telefax: 49 (0) 761 203 9202

E-Mail: info@tax-academy.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am ………………(*)/ erhalten am …………….(*)

– Name des/der Verbraucher(s) …………………………………….

– Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………

– Datum ………………………..

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(*) Unzutreffendes streichen