Sachliche Zuständigkeit § 16 AO

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 16 AO, der auf das Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) verweist. Die ESt, KSt, und USt werden nach Art 108. Abs. 2 GG von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Landesfinanzbehörden sind neben dem Landesfinanzministerium und der Oberfinanzdirektion die Finanzämter. Während der OFD und den Finanzministerien nach § 8 FVG hauptsächlich Aufsichts- und Leistungsfunktionen zukommen, sind Finanzämter nach § 17 Abs. 2 FVG mit der Verwaltung der Steuern beauftragt. Insoweit liegt die Zuständigkeit fast immer bei den Finanzbehörden.


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