Aufbau der Abgabenordnung (AO) Verfahrensrecht

§§ 30 bis 31c AO
Behandeln vor allem das Steuergeheimnis. Es ist Finanzbeamten un-tersagt, dienstlich erlangte Informationen des Steuerpflichtigen, an an-dere weiterzugeben. Nur in bestimmten Fällen ist die Weitergabe erlaubt (vgl. insbesondere § 30 Abs. 4 AO).

§§ 32a bis 32f AO
Umfassen die Rechte der betroffenen Personen. Hierunter fallen In-formations- und Auskunftspflichten der Finanzbehörden.

§§ 32g bis 32j AO
Legen datenschutzrechtliche Bestimmungen fest.

§§ 33 bis 36 AO
Beschäftigen sich mit Steuerpflichtigen und deren Vertretern, d. h. den Personen, die steuerliche Pflichten haben können.

§§ 37 bis 38 AO
Definieren den Begriff des Steuerschuldners und erläutern die verschiedenen Ansprüche, die sich aus dem Steuerschuldverhältnis ergeben können.

§§ 39 bis 43 AO
Erklären einige für das Steuerschuldverhältnis bedeutsame Begriffe, darunter den des wirtschaftlichen Eigentümers (§ 39 AO), des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) und des Steuer-schuldners (§ 43 AO).

§ 44 AO
Spricht das Gesamtschuldverhältnis an, d. h. den Fall, dass mehrere Personen für eine Steuerschuld einstehen müssen (z. B. zusammenver-anlagte Ehegatten).

§ 45 AO
Regelt die Gesamtrechtsnachfolge, z. B., ob die Steuerschulden eines Verstorbenen auf dessen Erben übergehen.

§ 46 AO
Legt fest, dass Ansprüche auf Steuererstattungen grundsätzlich an Dritte abgetreten werden können.

§§ 47 ff. AO
Gehen der Frage nach, wann Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen.

§§ 51 bis 68 AO
Erläutern, wann steuerbegünstigte Zwecke vorliegen.

§§ 69 bis 77 AO
Behandeln die Haftung im Steuerrecht, also die Fälle, in denen der Fiskus die Steuerschuld auch von Dritten, die nicht Steuerschuldner sind, verlangen kann.

§§ 78 bis 84 AO
Legen dar, welche Personen am Steuerverfahren beteiligt sein können; u. a. wird klargestellt, dass sich der Steuerpflichtige durch Bevollmächtigte im Steuerverfahren vertreten lassen kann (§ 80 AO).

§§ 85 bis 106 AO
Enthalten Regelungen über den gewöhnlichen verwaltungstechnischen Ablauf eines Steuerverfahrens. Die Finanzbehörden haben darauf zu achten, dass die Steuern entsprechend den gesetzlichen Vorschriften festgesetzt werden (§ 85 AO). Sie müssen den Sachverhalt von Amts wegen aufklären, wenn ein steuerlicher Sachverhalt aufklärungsbedürftig ist (sog. Amtsermittlungsgrundsatz, § 88 AO). Gegebenenfalls ist Be-weis zu erheben (§§ 92 bis 100 AO). Den steuerpflichtigen Bürger trifft dabei eine Mitwirkungspflicht (§ 90 AO). Er hat die Finanzbehörden bei der Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen. Dieser Mitwirkungs-pflicht kommt er vor allem durch Abgabe der Steuererklärungen und den damit verbundenen Unterlagen nach. In bestimmten Fällen besteht allerdings ein Auskunftsverweigerungs-recht, das aber nur Dritte betrifft (z. B. Angehörige oder Steuerberater, vgl. §§ 101 bis 106 AO). Der Steuerpflichtige selbst darf grds. keine Aus-kunft verweigern (Auskunftspflicht). Dem Steuerpflichtigen muss vor Entscheidungen zu seinen Ungunsten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (rechtliches Gehör, vgl. § 91 AO).