10. Februar 2016

Ermessensausübung

Ermessensausübung

Die Finanzbehörde hat das ihr zustehende Ermessen i.S.d. § 5 AO dem im Gesetz verfolgten Zweck entsprechend anzuwenden und auszuüben. Die Ermächtigung zur Ermessensausübung muss sich aus dem Wortlaut der jeweiligen Gesetzesnorm ergeben. Typischerweise deuten ,,Kann-Formulierungen“ auf einen Ermessensspielraum der Verwaltung hin, während bei ,,Soll“-Vorschriften eine Bindung der Finanzbehörde an den normierten Inhalt vorliegt. Gem. § 121 AO ist eine Entscheidung, die aufgrund einer Ermessensausübung gefällt wurde, stets zu begründen.

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