Zahlungsverjährung

Im Unterschied zur Festsetzungsverjährung handelt es sich bei der Zahlungsverjährung stets um bereits festgesetzte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, § 228 AO. Nach Ablauf der Zahlungsverjährung sind diese nicht mehr zu leisten. Durch die Verjährung erlöschen gem. §47 AO alle weiteren Ansprüche. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch fällig geworden ist, § 229 Abs. 1 S. 1 AO.


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